Sozialwahl 2017

Der Wahlausschuss der BG RCI gibt bekannt, dass zur Wahl der Vertreterversammlung weder auf Arbeitgeber- noch auf Versichertenseite eine Wahlhandlung stattfindet, weil für beide Sozialpartnerseiten nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber benannt wurden als Mitglieder zu wählen sind. Arbeitgeberseitig sind sechs Vorschlagslisten zugelassen worden, auf Versichertenseite zwei. Die Vertreterversammlung ist paritätisch besetzt und wird sich aus jeweils 30 Mitgliedern der Arbeitgeber und Versicherten zusammensetzen.

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt (siehe nachfolgende Dokumente). Die in den eingereichten und zugelassenen Vorschlagslisten genannten Bewerberinnen und Bewerber gelten mit Ablauf des Wahltages am 31. Mai 2017 als gewählt.


Neue Zusammensetzung von Vertreterversammlung und Vorstand

Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der BG RCI -Vertreterversammlung und Vorstand - werden im Rahmen der alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen gewählt. Für die Vertreterversammlung der BG RCI gelten die Bewerber bei Ablauf des Wahltags, dies war der 1. Juni 2011, als gewählt. Der Vorstand wurde von der Vertreterversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung am 14. Oktober 2011 gewählt. Dieses Gremium hat sich am selben Tag konstituiert. Der Wahlausschuss macht hiermit das von ihm festgestellte endgültige Wahlergebnis öffentlich bekannt.


Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer der Branche Baustoffe - Steine - Erden der BG RCI

Beschluss nach Anlage 2 Buchstabe B Absatz 8 Satz 2 zu § 31 der Satzung

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2011 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 31 i. V. m. Anlage 2 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer der Branche Baustoffe Steine Erden, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.

Dies gilt aus den im Folgenden beschriebenen Gründen auch für das laufende Wahlverfahren zur elften Sozialwahl: Sowohl für die Gruppe der Versicherten als auch für die Gruppe der Arbeitgeber wurden zwar mehrere Vorschlagslisten zugelassen, jedoch sind in ihnen je Sozialpartnerseite insgesamt nicht mehr Bewerber genannt als Mitglieder zu wählen sind. Daraus folgt nach § 28 SVWO, dass insgesamt keine Wahlhandlung stattfindet und die in den Vorschlagslisten benannten Bewerber mit Ablauf des Wahltags, 1. Juni 2011, als gewählt gelten.


Richtlinien für Entschädigungen beim Ehrenamt

Die Mitglieder von Vorstand, Vertreterversammlung und Beiräten üben ein Ehrenamt aus, das heißt, sie erhalten keine Vergütung.

Reisekosten und Verdienstausfall werden aber natürlich ebenso ersetzt wie tatsächlich entgangener Verdienst durch Sitzungsteilnahme. Außerdem wird für jeden Sitzungstag eine Entschädigung für Zeitaufwand geleistet. Alle Einzelheiten hat die Vertreterversammlung der BG RCI in ihrer Sitzung am 20. Januar 2010 in Anlehnung an eine Empfehlungsvereinbarung der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände in den Entschädigungsrichtlinien geregelt, die vom Bundesversicherungsamt genehmigt sind.

Nach Fortschreibung dieser Empfehlungsvereinbarung im Herbst 2012 sind die Pauschbeträge für Zeitaufwand sowie die Pauschbeträge für den Ersatz barer Auslagen im Rahmen einer Neufassung der Richtlinien mit Wirkung zum 1. Januar 2013 angepasst worden. Das Bundesversicherungsamt hat auch diese Anpassung genehmigt.