Sozialwahlen 2017

Der Wahlausschuss gibt gemäß § 79 Abs. 3 SVWO das endgültige Wahlergebnis der Sozialwahlen bei der BG RCI nach den konstituierenden Sitzungen von Vorstand und Vertreterversammlung am 25. Oktober 2017 bekannt. Für die Vertreterversammlung sind arbeitgeberseitig sechs Vorschlagslisten eingereicht worden, auf Versichertenseite zwei. Für den Vorstand ist je Sozialpartnerseite eine Vorschlagsliste eingereicht worden. Die Vertreterversammlung ist paritätisch besetzt und wird sich aus jeweils 30 Mitgliedern der Arbeitgeber und Versicherten zusammensetzen.


Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer der Branche Baustoffe - Steine - Erden der BG RCI

Beschluss nach Anlage 2 Buchstabe B Absatz 8 Satz 2 zu § 31 der Satzung

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2011 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 31 i. V. m. Anlage 2 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer der Branche Baustoffe Steine Erden, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.


Richtlinien für Entschädigungen beim Ehrenamt

Die Mitglieder von Vorstand, Vertreterversammlung und Beiräten üben ein Ehrenamt aus, das heißt, sie erhalten keine Vergütung.

Reisekosten und Verdienstausfall werden aber natürlich ebenso ersetzt wie tatsächlich entgangener Verdienst durch Sitzungsteilnahme. Außerdem wird für jeden Sitzungstag eine Entschädigung für Zeitaufwand geleistet. Alle Einzelheiten hat die Vertreterversammlung der BG RCI in ihrer Sitzung am 20. Januar 2010 in Anlehnung an eine Empfehlungsvereinbarung der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände in den Entschädigungsrichtlinien geregelt, die vom Bundesversicherungsamt genehmigt sind.

Nach Fortschreibung dieser Empfehlungsvereinbarung im Herbst 2012 sind die Pauschbeträge für Zeitaufwand sowie die Pauschbeträge für den Ersatz barer Auslagen im Rahmen einer Neufassung der Richtlinien mit Wirkung zum 1. Januar 2013 angepasst worden. Das Bundesversicherungsamt hat auch diese Anpassung genehmigt.