Header Gase unter Druck

Ortsbewegliche Druckgeräte einschließlich Flaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG sowie als Nachweis für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung das Kennzeichen und die Kennnummer gemäß § 6 OrtsDruckV (Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte) tragen, dürfen nur betrieben und verwendet werden, wenn die in der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in Verbindung mit den darin jeweils festgelegten Fassungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) vorgeschriebenen Betriebsbedingungen eingehalten werden und die dort vorgesehenen Prüfungen durchgeführt worden sind.

Die detaillierten Vorgaben zur Verwendung von Gasflaschen oder Flaschenbündeln sind in den Verpackungsvorschriften des Kapitels 4.1 zum ADR niedergelegt. In der dortigen Verpackungsanweisung P 200 werden für Flaschen, Großflaschen, Druckfässer und Flaschenbündel u. a. die Prüffristen und andere prüfungsrelevanten Daten für die einzelnen Gase (Namentlich oder nach UN-Nummer) aufgelistet. Daraus ergeben sich in Abhängigkeit von der Art des Füllgases Prüffristen von 5 oder 10 Jahren.

Aus Druckgasflaschen, deren Prüffrist abgelaufen ist, darf weiterhin Gas entnommen werden. Die Verwendung der Gase aus noch nicht ganz entleerten Druckgasflaschen mit abgelaufener Prüffrist ist im allgemeinen ohne Qualitätsminderung möglich. Die Zeit des Weiterbetriebes ist durch die BetrSichV nicht genau begrenzt. Der Betreiber hat aber den zulässigen Zeitraum im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung (ggf. in Abstimmung mit dem Gaselieferanten) festzulegen.

Die Beförderung von Druckgasflaschen mit abgelaufener Prüffrist auf öffentlichen Straßen ist nur erlaubt, wenn sie der Prüfung oder Entsorgung zugeführt werden.

Der Transport einzelner voller oder leerer Druckgasflaschen im PKW unterliegt der Gefahrgutverordnung Straße. Der Transport in Lkws fällt genauso unter diese Vorschriften wie die Beförderung in Kleintransportern oder Pkws.

Für Handwerker, Kleinbetriebe und Privatleute gibt es dabei sinnvolle Ausnahmeregeln, um der Praxis gerecht zu werden. Unternehmer sind von der Anwendung bestimmter Gefahrgutvorschriften ausgenommen, wenn der Gefahrguttransport für eigene Zwecke und im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit erfolgt. Der Transport von Druckgasflaschen in PKWs und geschlossenen Fahrzeugen sollte nur in den erlaubten Ausnahmefällen und unter Beachtung besonderer Vorsichtsmaßnahmen erfolgen:

  • Beim Transport in geschlossenen Fahrzeugen muss ausreichende Belüftung sichergestellt sein,
  • Die Flaschen müssen gegen Verrutschen, Umfallen oder Umherrollen gesichert sein, z. B. durch formschlüssiges verladen oder Verzurren mit Hilfe von Zurrgurten und Zurrpunkten. Die Verstauung sollte dabei möglichst getrennt vom Fahrgastraum erfolgen.
  • Das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges darf nicht überschritten werden.

Wichtiger Hinweis in diesem Zusammenhang: Die Kofferraumabdeckung bzw. die Heckklappe eines Kombis / Kastenwagens ist keine ausreichende Ladungssicherung für diesen Fall. Auch die Sicherungsfunktion der Rückenlehne der hinteren Sitze ist in Zweifel zu ziehen.

Eine Rückgabe der Druckgasflaschen sollte mit geringem Überdruck erfolgen. Hierdurch wird u.a. sichergestellt, dass keine Fremdstoffe in den Druckgasbehälter eindringen können.

Druckgasflaschen mit offensichtlichen oder festgestellten Mängeln müssen klar gekennzeichnet an den Gase-Lieferanten zurückgesandt werden.

Werden Druckgasflaschen bzw. ortsbewegliche Druckgeräte von Arbeitnehmern bei der Arbeit benutzt, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung.

Ortsbewegliche Druckgeräte –also auch Druckgasflaschen - im Sinne des § 23 BetrSichV werden ausschließlich innerbetrieblich verwendet. Obwohl in diesem Fall dort die genannten Übereinkünfte nicht mehr anwendbar sind, müssen entsprechend § 23 BetrSichV die in den Übereinkünften vorgeschriebenen Betriebsbedingungen trotzdem eingehalten und die dort vorgesehenen Prüfungen vorgenommen werden.

Wenn die Prüfungen und die Vorgaben der verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten werden, können diese Druckgeräte im öffentlichen Verkehr befördert werden.

Flaschen für Atemschutzgeräte und tragbare Feuerlöscher werden von der Druckgeräterichtlinie erfasst und fallen nicht unter den vorgenannten Sachverhalt und den § 23 BetrSichV.

Das innerbetriebliche Transportieren von Druckgasflaschen sollte nur mit Flaschenkarren, bei kleinen Gasflaschen in geeigneten Trägern oder in der Flaschenpalette erfolgen. Druckgasflaschen dürfen nicht am Ventilschutz (z.B. Schutzkappe oder Cage) mit einem Kran transportiert werden. Die Ventilschutzeinrichtungen dienen ausschließlich dem Schutz des Ventils und dürfen nicht zum Anheben mit Kran oder Anschlagmittel (z.B. Ketten) verwendet werden.

Zum Befördern von Druckgasbehältern dürfen nur solche Lastaufnahmemittel verwendet werden, die eine Beschädigung oder ein Herabfallen der Druckgasbehälter zuverlässig ausschließen. Druckgasflaschen dürfen nicht geworfen werden.

Um Verwechslungen von Gasen aus Druckgasbehältern zu vermeiden, sind diese mit unterschiedlichen Ventilanschlüssen ausgerüstet, die von der Gasart bzw. von dem verwendeten Gasgemisch abhängen. Die Zuordnung der Anschlüsse zu den Gasen ist den Datenblättern der Gase-Lieferanten zu entnehmen. In Zweifelsfällen geben die Gase-Lieferanten weitere Auskunft.

Zum Schutz der Ventile dienen Schutzkappen, Cages oder spezielle Verpackungen. Sind die Ventile von Druckgasflaschen mit Verschlussmuttern ausgerüstet, so müssen diese bei Transport und Lagerung der Behälter aufgeschraubt sein.

Druckgasbehälter müssen so betrieben werden, dass keine gefährliche Erwärmung auftreten kann; die Entfernung zu Heizkörpern soll mindestens 0,5 m betragen. Eines Schutzes gegen Sonneneinstrahlung bedarf es nicht (siehe TRGS 280 Nr.3.5). Der Begriff Betreiben umfasst das Lagern, Befördern, Bereitstellen und Entleeren. Eine gefährliche Erwärmung eines Druckgasbehälters (Druckgasflasche) muss vermieden werden. Für Flaschen aus Stahl gilt nach TRG 310 Nr. 3.3 "Thermische Beanspruchungen", als höchste Betriebstemperatur in Bezug auf thermische Beanspruchungen 50 ° C. Da ein Sonnenschutz ausdrücklich nicht gefordert wird, ist davon auszugehen, dass durch Sonneneinstrahlung diese maximale Betriebstemperatur nicht überschritten wird und keine gefährliche Erwärmung eintritt.

Auch leere Druckgasflaschen sind gegen Umfallen gesichert oder liegend zu lagern. Weiterhin ist darauf zu achten, dass das Flaschenventil entleerter Druckgasflaschen, die nicht angeschlossen sind, fest verschlossen ist und die vorgesehenen Schutzeinrichtungen wie Verschlussmuttern und Schutzkappen angebracht sind.

Und natürlich sind auch entleerte Druckgasflaschen vor gefährlicher Erwärmung von über 50 Grad Celsius durch Heizkörper oder offene Flammen zu schützen.

Da von entleerten Druckgasflaschen geringere Gefahren ausgehen als von vollen oder teilentleerten Druckgasflaschen gelten bei den Bestimmungen zur Begrenzung der Anzahl gefüllter Druckgasflaschen Erleichterungen für leere Flaschen bei der Lagerung. So dürfen entleerte, ungereinigte Druckgasflaschen in doppelter Anzahl vorhanden sein (siehe TRG 280 Nr. 5.1.2).

Zunächst einmal sind für die Lagerung brennbarer Gase bestimmte, in der TRG 280 Nr. 5.1.3 näher genannte Stellen, wie Treppenhäuser, Arbeitsräume und besonders gekennzeichnete Rettungswege, nicht zulässig). Brennbare Gase dürfen nicht unter Erdgleiche gelagert werden. In den Lagerbereichen dürfen sich keine Öffnungen wie

  • Gruben,
  • Kanäle,
  • Abflüsse zu Kanälen ohne Flüssigkeitsverschluss,
  • Kellerzugänge,
  • offene Verbindungen zu Kellerrräumen, oder
  • Reinigungs- oder andere Öffnungen von Schornsteinen

befinden. Bei der Lagerung im Freien gilt dies nur für den Schutzbereich von Druckgasflaschen mit Gasen, die schwerer als Luft sind oder in flüssigem Zustand.

Es müssen geeignete Feuerlöscheinrichtungen leicht erreichbar sein (siehe auch TRG 280 Nr. 5.1.7). Im Schutzbereich dürfen sich keine Zündquellen befinden, durch die Gase gezündet werden können.

An Lagerräume für brennbare Gase sind bestimmte bauliche Anforderungen zu stellen, die in der TRG 280 Nr. 5.2 näher bestimmt sind. Dort sind beispielsweise Feuer hemmende Wände, widerstandsfähige Dacheindeckungen und schwer entflammbare Fußböden gefordert.

Lagerräume für Druckgasflaschen sollten von außen bereits als „Gaslager“ gekennzeichnet sein. Bei Explosions- oder Vergiftungsgefahr ist auf die Schutzbereiche und die jeweilige Gefährdung durch Warnschilder hinzuweisen. Außerdem ist ein Schild ”Unbefugten ist der Zutritt verboten” anzubringen. Auf die Gefährdung durch die Druckgasflaschen selbst ist sowohl bei Lagerräumen als auch bei Sicherheitsschränken mit dem Warnzeichen W 019 „Warnung vor Gasflaschen“ hinzuweisen.

Druckgasflaschen dürfen

  • in Räumen unter Erdgleiche,
  • in Treppenhäusern, Haus- und Stockwerksfluren, engen Höfen, Durchgängen und Durchfahrten sowie deren unmittelbarer Nähe,
  • an Treppen und Freianlagen,
  • an Rettungswegen
  • in Garagen
  • in Arbeitsräumen (dazu gehören nicht Lagerräume, auch wenn dor Arbeitnehmer beschäftigt sind)

nicht gelagert werden.

An Verbrauchsstellen dürfen nur die für den unmittelbaren Fortgang der Arbeiten notwendigen Druckgasflaschen vorhanden sein. An Stellen mit zum Entleeren angeschlossenen Druckgasflaschen darf höchstens die gleiche Anzahl von Druckgasflaschen bereitgestellt werden – siehe auch TRG 280 Nr. 6.1, Nr. 8.1.1 und 8.2.1.

Werden Druckgasflaschen vor Ort entleert oder bereitgestellt, so sind sie vor Hitzeeinwirkungen zu schützen. Dies kann vorzugsweise durch das Aufstellen in Sicherheitszellen oder Sicherheitsschränken, die wärmeisoliert und zwangsbelüftet sind, erfolgen. Ist auch dies nicht umsetzbar, so müssen nach Abschluss des Arbeitstages die Druckgasflaschen an einen „sicheren Ort“ zur Aufbewahrung verbracht werden.

Andere Gefahrstoffe dürfen in einem Sicherheitsschrank für Gase nicht gelagert werden. Lagerschränke für Gase benötigen wegen deren Eigenschaften keine dichte Auffangwanne. Brennbare und korrosive Flüssigkeiten z. B. könnten in solchen Schränken bei einer Leckage nicht sicher aufgefangen werden und – noch schlimmer - das Innere des Schrankes und die enthaltenen Gasflaschen beschädigen. Selbst brennbare Feststoffe wie Pappe sind anderswo zu lagern, weil großflächige Elemente die Strömungsverhältnisse im Schrank negativ beeinflussen.

Für die gemeinsame Lagerung verschiedener Gasarten in einem Lagerraum gibt es Verbote. Diese greifen streng genommen aber erst, wenn bestimmte Mengenschwellen überschritten sind. Solche Mengen werden aber in einem Sicherheitsschrank in der Regel nicht erreicht. Nach TRG 280 Nr. 8.3.3 ist es zulässig, dass in Flaschenschränken gleichzeitig Druckgasbehälter verschiedener Gase zum Entleeren angeschlossen oder bereitgestellt werden. Eine zahlenmäßige Einschränkung gibt es dabei nicht. Insofern ist bei der Lagerung von brennbaren (z. B. Acetylen) und brandfördernden (z. B. Sauerstoff) Gasen in einem Sicherheitsschrank der ansonsten zwingend geforderte Sicherheitsabstand nicht einzuhalten.

Für Sicherheitsschränke sind abhängig von den Gefährdungsmerkmalen der eingestellten und entnommenen Gase unterschiedliche Kriterien für die technische Lüftung gefordert. Während in einem Schrank für brennbare oder brandfördernde Gase ein zehnfacher Luftwechsel genügt, wird für giftige Gase ein 120-facher Luftwechsel gefordert. Eine Druckgasflasche mit giftigem Inhalt wird bei der Entleerung in einem lüftungstechnisch nur für brennbare und brandfördernde Gase ausgelegten Sicherheitsschrank nicht sicher betrieben.

Die technischen Vorgaben der TRB 600 "Aufstellung der Druckbehälter" und TRB 610 "Aufstellung von Druckbehältern zum Lagern von Gasen" sind für die Aufstellung von Druckbehältern für Gase immer noch als Stand der Technik anzusehen. Die Technische Regel für Druckgase - TRG 280 "Betreiben von Druckgasbehälten" beschäftigt sich mit dem Betreiben bzw. der Verwendung von Druckgasbehältern.
Zur Lagerung und Umgang mit Flüssigstickstoff kommen sowohl verschließbare, für inneren Überdruck geeignete Druckbehälter als auch offene, isolierte und drucklos betriebene, Dewargefäße zur Anwendung.

Im ersten Fall handelt es sich um einen Druckbehälter, der in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung fällt. Diese wird konkretisiert durch die technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) und im vorliegenden Fall auch immer noch durch die TRB 600 und TRB 610.

Im zweiten Fall handelt es sich um einen offenen Behälter, der mit flüssigem Stickstoff gefüllt ist und nicht unter einem extern aufgeprägten Druck steht und dessen Dampfdruck infolge der herrschenden niedrigen Temperaturen entsprechend niedrig bleibt (bei Umgebungsdruck). Eine Druckerhöhung durch die Verdampfung von Flüssigstickstoff wird durch die offene Bauweise vermieden, die Verdampfungsrate durch eine entsprechende Isolation niedrig gehalten.

Insofern ist zu prüfen, ob es sich um einen überwachungsbedürftigen Druckbehälter oder um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung handelt. Notwendige Informationen dazu ergeben sich aus Typenschild, Bauweise, Dokumentation und Prüfberichten des Behälters sowie den Prozessbedingungen.