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Häufige Fragen zu Mitgliedschaft und Beitrag

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Themen Mitgliedschaft und Beitrag. Klicken Sie einfach auf ein Thema.

Der Unternehmer ist verpflichtet sein Unternehmen innerhalb einer Woche bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt reicht nicht aus.

Wenn Sie ein Unternehmen eröffnen wollen, genügt es zunächst, wenn Sie uns telefonisch, per Fax oder brieflich folgende Angaben machen:

  • Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens
  • Beginn der Unternehmenstätigkeit (Zeitpunkt der Eröffnung des Unternehmens bzw. Zeitpunkt, ab dem Sie vorbereitende Arbeiten für das Unternehmen aufgenommen haben)
  • Zahl der beschäftigten Mitarbeiter (ohne den Unternehmer)

Sie erhalten dann von uns weitere Unterlagen für die Anmeldung Ihres Unternehmens sowie über die gesetzliche Unfallversicherung.

Noch einfacher ist es, wenn Sie uns die Unternehmensbeschreibung zusenden.

In der Rubrik Formulare finden Sie die entsprechenden Vordrucke als pdf-Datei zum download.

Von uns erhalten Sie dann den

  • Zuständigkeitsbescheid (Mitgliedsschein) sowie den
  • Veranlagungsbescheid (Einstufung Ihres Unternehmens in eine Gefahrklasse)

Fragen bezüglich Mitgliedschaft, versicherter Personenkreis und Beitrag werden nach wie vor von den gewohnten Ansprechpersonen beantwortet:

Bochum (Branche Bergbau)
Telefon  06221 5108-42290
mitglied-bergbau(at)bgrci.de

Heidelberg (Branche Chemische Industrie)
Telefon 06221 5108-42190
mitglied-chemie(at)bgrci.de

Langenhagen (Branchen Baustoffe - Steine - Erden)
Telefon 06221 5108-42390
mitglied-baustoffe(at)bgrci.de

Mainz (Branchen Lederindustrie, Papierherstellung und Ausrüstung, Zucker),
Tel.: 06221 5108-42490
mitglied-leder(at)bgrci.de
mitglied-papier(at)bgrci.de
mitglied-zucker(at)bgrci.de

Schreiben richten Sie bitte an die bekannten Adressen. Nur der Name des Empfängers wechselt zu "BG RCI".

Branche Bergbau:
Unter die Branche Bergbau fallen knappschaftliche Betriebe gem. § 134 SGB VI i.V.m. § 3 der Satzung. Dazu gehören insbesondere Unternehmen

  • des Bergbaus
  • der Uranerzgewinnung
  • der Mineralgewinnung
  • Abteufbetriebe
  • über- und untertägige Entsorgungsbetriebe

Branche Baustoffe - Steine - Erden:
Unter diese Branche fallen vor allem Betriebe der

  • Gewinnung und Ver-/Bearbeitung von Naturstein
  • Betonwaren- und Fertigteilindustrie
  • Gewinnung und Bearbeitung von Sand, Kies und Mörtel
  • Herstellung von Kalk
  • Zementindustrie
  • Gewinnung und Tiefbohrung auf Erdöl und Erdgas

Branche Chemische Industrie:
Unter die Branche Chemische Industrie fallen vor allem Betriebe der

  • anorganisch-chemischen Industrie
  • organisch-chemischen Industrie
  • Erdöl- und Erdgas-Industrie
  • Lacke-, Farben- und Klebstoff-Industrie
  • Pharma- und Kosmetik-Industrie
  • Gummi- und Kunststoff-Industrie
  • Explosivstoff-Industrie

Branche Lederindustrie:
Unter die Branche Lederindustrie fallen vor allem

  • Lederhersteller
  • Hersteller technischer Artikel
  • Lederwarenhersteller
  • Fahrzeugausstatter
  • Hersteller von Bahnenware
  • Raumausstatter
  • Sattler
  • Polstermöbelhersteller

Branche Papierherstellung und Ausrüstung:
Unter die Branche Papierherstellung und Ausrüstung fallen vor allem

  • Papier- und Pappenherstellung
  • Holzzellstofffabriken
  • Holzschleifereien
  • Faserplattenherstellung

Branche Zucker:
Unter die Branche Zucker fallen vor allem

  • die Herstellung, Gewinnung und Umarbeitung von Zucker (Sacchariden)
  • die Herstellung, Gewinnung und Umarbeitung von Nebenprodukten

Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Aushilfen unserer Mitgliedsunternehmen sind gesetzlich gegen die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten versichert (Pflichtversicherung). Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten von Einzelunternehmern unterliegen ebenfalls dem Versicherungsschutz, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Hierfür sprechen das Abführen von Lohn- bzw. Einkommenssteuer, die Zahlung von Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung, das Verbuchen des Entgelts über ein Gehalts- oder Lohnkonto.

Die Dauer der Beschäftigung und die Höhe des Entgelts haben keinen Einfluss auf das Versicherungsverhältnis. Eine Kündigung der Versicherung ist nicht möglich.

Bei der Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen während ihres Aufenthalts auf der Stätte des Unternehmens haben sich gegenüber den Vorgänger-Regelungen der Fusions-BGen Änderungen ergeben.

Der weitgehende Versicherungsschutz im Bereich der chemischen Industrie für alle Personen, die sich mit Einverständnis des Unternehmers auf der Stätte des Unternehmens aufgehalten haben, ist von der BG RCI nicht übernommen worden. Die BG RCI orientiert sich an den entsprechenden Satzungsregelungen der anderen Berufsgenossenschaften, wonach nur bestimmte Personenkreise (Praktikanten, Mitglieder von Prüfungsausschüssen, Prüflinge usw.) unter den nach der Satzung versicherten Personenkreis fallen, soweit sie nicht nach.anderen Vorschriften versichert sind. Einzelheiten können § 51 Abs. 1 der Satzung der BG RCI entnommen werden.

Außerdem besteht eine Auslandsversicherung der BG RCI, an der sich die Unternehmen auf Antrag beteiligen können. Die Auslandsversicherung kommt in den Fällen zum Tragen, in denen Personen im Ausland nicht über die gesetzliche Pflichtversicherung des SGB VII abgedeckte Unfälle erleiden, z. B., wenn kein Entsendetatbestand gegeben ist.

Branchen Bergbau, Chemische Industrie, Papierherstellung und Ausrüstung, Baustoffe - Steine - Erden, Zucker:

Einzelunternehmer sind bei der BG RCI grundsätzlich nicht pflichtversichert. Das heißt, dass sie gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten keinen Versicherungsschutz genießen. Dieses gilt auch für mitarbeitende Ehegatten ohne ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis sowie für Personen, die in Kapital- oder Personengesellschaften unternehmerähnlich tätig sind. Diesem Personenkreis bieten wir aber die Möglichkeit, sich bei uns freiwillig zu versichern.

Freiwillig versichern können sich demnach:

  • Einzelunternehmer
  • im Betrieb mitarbeitende Ehegatten von Einzelunternehmern, wenn kein Beschäftigungsverhältnis besteht
  • Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
  • Gesellschafter einer OHG
  • Komplementäre einer KG
  • Kommanditisten einer KG, wenn kein Beschäftigungsverhältnis besteht
  • Vorstandsmitglieder einer AG
  • Mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), wenn sie mindestens 50 Prozent der Anteile am Gesellschaftskapital oder eine Sperrminorität halten oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wie ein Unternehmer tätig sind. Ob demnach Versicherungsfreiheit besteht, muss die BG RCI im Einzelfall prüfen.

Branche Lederindustrie:

Unternehmer (Einzelunternehmer und Gesellschafter in Personengesellschaften) und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten, die nicht bereits kraft Gesetzes als Beschäftigte versichert sind, sind in der Branche Lederindustrie nach der Satzung mit einer festgelegten Versicherungssumme pflichtversichert (ab 01.01.2014 26.550 Euro / West bzw. 22.950 Euro / Ost).

Darüber hinaus können Sie eine Zusatzversicherung bis zur Höchstgrenze von 74.400 beantragen. Hierzu senden Sie uns bitte den Antrag auf Zusatzversicherung, der als Vordruck in der Unternehmensbeschreibung enthalten ist, ausgefüllt zurück.

Unternehmer bzw. Ehegatten haben aber auch die Möglichkeit, sich auf schriftlichen Antrag von der Pflichtversicherung befreien zu lassen, soweit es sich nicht um Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister und deren Ehegatten handelt, die ohne Befreiungsmöglichkeit kraft Gesetzes versichert sind. Dazu senden Sie uns bitte den Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung, der ebenfalls als Vordruck in der Unternehmensbeschreibung enthalten ist, ausgefüllt zurück oder beantragen formlos schriftlich die Befreiung.

Die Pflichtversicherung endet mit dem Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Befreiung bei der Berufsgenossenschaft eingegangen ist. Die Wiederaufnahme kann jederzeit beantragt werden.

Personen, die in Kapitalgesellschaften regelmäßig unternehmerähnlich tätig sind, sind nicht versichert. Sie müssen eine freiwillige Versicherung abschließen, wenn sie im Falle eines Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten möchten.

Freiwillig versichern können sich demnach:

  • Vorstandsmitglieder einer AG
  • Mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), wenn sie mindestens 50 Prozent der Anteile am Gesellschaftskapital oder eine Sperrminorität halten oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wie ein Unternehmer tätig sind. Ob demnach Versicherungsfreiheit besteht, muss die BG RCI im Einzelfall prüfen.

 

Die Versicherung beginnt mit dem Tag nach Eingang des Antrags bei der BG RCI, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt beantragt wird.

Antragsvordrucke finden Sie branchenbezogen in der Rubrik Formulare.

Die gesetzliche Unfallversicherung gewährt Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Arbeitunfälle sind Unfälle, die Versicherte während ihrer beruflichen Tätigkeit oder auf den Wegen von und zur Arbeitsstätte erleiden.

Berufskrankheiten sind beruflich verursachte Erkrankungen, sofern sie in der Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind.

Ab 1. Januar 2010 beträgt der Höchst-Jahresarbeitsverdienst in allen Branchen der BG RCI 74.400 Euro. Das bedeutet, dass das Entgelt des Arbeitnehmers bis zu diesem Betrag im Entgeltnachweis nachgewiesen werden muss und zur Beitragsberechnung herangezogen wird.

Der Höchst-Jahresarbeitsverdienst ist auch die maximale Versicherungssumme, die bei dem Abschluss einer freiwilligen Versicherung ausgewählt werden kann. Die Mindestversicherungssumme für die freiwillige Versicherung beträgt ab 01.01.2014 einheitlich 60 Prozent der Bezugsgröße, das sind 16.884 Euro / Ost bzw. 19.908 Euro / West. Die gewählte Versicherungssumme ist Grundlage für die evtl. Berechnung des Verletztengeldes und der Rente.

Im Versicherungsfall erhalten Sie von uns sowohl medizinische als auch berufliche und soziale Rehabilitation. Finanzielle Leistungen (insbesondere Verletztengeld, Übergangsgeld, Versichertenrente, Pflegegeld, Sterbegeld) erbringen wir an die Versicherten oder deren Hinterbliebene.

Beitrag Branchen Bergbau, Chemische Industrie, Papierherstellung und Ausrüstung, Zucker

Der Jahresbeitrag eines Unternehmens besteht aus den folgenden vier Teilbeträgen:

  • Basis- und Strukturumlage
  • Lastenverteilung nach Neurenten
  • Lastenverteilung nach Entgelten
  • Lastenausgleich (entfällt ab dem Umlagejahr 2014)

Der Normalbeitrag (Regelbeitrag) eines Unternehmens wird auf Grundlage des Entgelts der Pflichtversicherten (bis zur Höchstgrenze von derzeit 74.400 Euro jährlich), der Gefahrklasse und des Beitragsfußes berechnet. Diesem hinzugerechnet bzw. abgezogen wird der im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens anfallende Nachlass und/oder Zuschlag. Das Ergebnis ist der Beitrag zur Basis- und Strukturumlage:

Entgelt x Gefahrklasse x Beitragsfuß
-----------------------------------------------------  = Normalbeitrag (Regelbeitrag)
1.000

Normalbeitrag +/- Nachlass/Zuschlag = Beitrag zur Basis- und Strukturumlage

Der Beitrag zur Lastenverteilung nach Neurenten wird ebenfalls auf Grundlage des Entgelts der Pflichtversicherten, der Gefahrklasse und des Beitragsfußes dieser Umlage berechnet:

Entgelt x Gefahrklasse x Beitragsfuß

---------------------------------------------------  = Beitrag
1.000

Der Beitrag zur Lastenverteilung nach Entgelten wird auf Grundlage des Entgelts der Pflichtversicherten und des Beitragsfußes dieser Umlage berechnet. Allerdings wird beim Entgelt der Pflichtversicherten ein Freibetrag berücksichtigt:


(Entgelt - Freibetrag) x Beitragsfuß
--------------------------------------------------  = Beitrag
1.000


Der Beitrag zur Umlage Lastenausgleich, die noch bis einschließlich 2013 anfallen wird, berechnet sich wie die Umlage zur Lastenverteilung nach Entgelt.

Bei der Beitragserhebung für Freiwillige Versicherungen werden die Umlagen zur Lastenverteilung nach Entgelten sowie Lastenausgleich nicht erhoben.

Beitrag Branchen Lederindustrie und Baustoffe - Steine - Erden:

In den genannten Branchen wird als so genannter interner Lastenausgleich neben den oben genannten Umlagen voraussichtlich bis einschließlich 2013 für bestimmte Altlasten eine gefahrklassenunabhängige Umlage durchgeführt, die sich an den Arbeitsentgelten und damit an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert.

Für die Beitragserhebung der gesetzlichen Unfallversicherung in der Basis- und Strukturumlage gilt das Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung. Das heißt, der Bedarf (Umlagesoll) des abgelaufenen Kalenderjahres wird im Frühjahr ermittelt und auf die beitragspflichtigen Unternehmer umgelegt. Daraus wird dann der - für alle Unternehmen einer Branche identische - Beitragsfuß errechnet.

Der Beitragsfuß wird wie folgt ermittelt: Umlagesoll x 1000/Summe der Beitragseinheiten aller Mitgliedsunternehmen. Die Beitragseinheiten sind das Produkt aus Arbeitsentgelt bzw. Versicherungssumme und Gefahrklasse.

Grundsätzlich trägt jede Berufsgenossenschaft das Unfall- und Berufskrankheitenrisiko der ihr angehörenden Gewerbezweige und die daraus entstehende Last allein. Durch strukturelle Veränderungen kann es dazu kommen, dass die Zahl der Betriebe und Versicherten immer mehr sinkt, Aufwendungen für Unfälle und Berufskrankheiten aber weiter finanziert werden müssen. Dies könnte zu einer unzumutbaren Beitragsbelastung führen. Deshalb werden Berufsgenossenschaften, deren Belastung bestimmte gesetzlich festgelegte Höchstgrenzen übersteigt, von den anderen Berufsgenossenschaft im Rahmen des Lastenausgleichs unterstützt. Die dafür benötigten Mittel werden durch eine gesonderte Umlage erhoben. Unternehmen, deren Entgelte einen bestimmten Freibetrag nicht überschreiten, werden zu dieser Umlage nicht herangezogen. Des Weiteren sind gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Unternehmen von der Ausgleichsumlage befreit.

Die BG RCI hat keine Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zur Lastenausgleichsumlage zu beeinflussen, da sie lediglich  Einzugsstelle ist und die gesamten Beitragseinnahmen über den Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. - DGUV -) an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften abgeführt werden.

Die Umlage Lastenausgleich läuft 2013 aus und wird bis dahin schrittweise durch die neue Lastenverteilung (s.u.) abgelöst (§ 220 SGB VII).

Die Branche Bergbau wird, wie in den letzten Jahren, auch weiterhin ausgleichsberechtigt sein. Das bedeutet, dass der größte Teil der Aufwendungen (derzeit über 55 Prozent) der Branche Bergbau durch andere Berufsgenossenschaften aufgebracht werden muss.

Die Ausgleichslast wird in jedem Jahr am 30. Juni für das abgelaufene Geschäftsjahr erstattet. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Branche Bergbau ihre Lasten wie bisher durch Beitragsvorschüsse selbst finanzieren. Mit der Umlagerechnung werden dann die Ausgleichsbeträge mit den Vorschusszahlungen verrechnet und an die Unternehmer erstattet.

Bis zur Umlage 2008 hatte jede Berufsgenossenschaft ihre Rentenlast selbst zu tragen. Nur besonders belastete Berufsgenossenschaften erhielten eine solidarische Unterstützung. Durch das am 5. November 2008 in Kraft getretene Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Berufsgenossenschaften ihre Rentenlasten gemeinsam tragen. Ab dem 1. Januar 2008 erfolgt daher schrittweise eine Umstellung vom alten Lastenausgleich auf die neue Lastenverteilung.

Die solidarische Aufteilung der sogenannten Überaltlast aller gewerblichen BGen hat der Gesetzgeber durch zwei Umlageverfahren geregelt:

  • nach dem Verhältnis aller Neurenten  und
  • nach dem Verhältnis aller Entgelte.

Die jeweiligen Anteile der Berufsgenossenschaften werden durch das Bundesversicherungsamt berechnet.

Bis auf Weiteres werden die Beitragsausgleichsverfahren branchenbezogen weitergeführt.

Die Erläuterungen zur Berechnung finden Sie in den jeweiligen Beitragsbescheiden.

Es ändert sich nur der Name der Berufsgenossenschaft als Unfallversicherungsträger; zusätzlich finden Sie dort eine neue Branchenbezeichnung anstelle der bisherigen Berufsgenossenschaft angegeben.

Die Betriebsnummer (BBNR) der Fusions-Berufsgenossenschaften gelten als Betriebsnummer (BBNR) der jeweiligen Branchen der BG RCI weiter und sind von Ihnen unverändert bei den Meldungen einzutragen.

Hier finden Sie wichtige Hinweise zur Mitgliedsnummer im DEÜV-Meldeverfahren.

Zum 01.01.2013 ist ein gemeinsamer Gefahrtarif für die Branchen Baustoffe-Steine-Erden, Chemische Industrie, Lederindustrie, Papierverarbeitung und Ausrüstung sowie Zucker in Kraft getreten.

Für die Branche Bergbau ist der zum 01.01.2012 in Kraft getretene Gefahrtarif weiter gültig.

Die Gefahrklasse wird rechnerisch durch Gegenüberstellung von Entschädigungsleistungen und Entgelten der jeweiligen Gefahrtarifstelle (= Gewerbezweig) ermittelt. Sie sagt daher nichts über die konkrete Gefahr oder die Gefährdungspotentiale in einzelnen Unternehmen aus, sondern drückt das durchschnittliche Gefährdungspotential einer Gefahrtarifstelle aus.