Verschiedenes

Richtlinien für Entschädigungen beim Ehrenamt

Die Mitglieder von Vorstand, Vertreterversammlung und Beiräten üben ein Ehrenamt aus, das heißt, sie erhalten keine Vergütung.

Reisekosten und Verdienstausfall werden natürlich ersetzt. Außerdem wird für jeden Sitzungstag eine Entschädigung für Zeitaufwand geleistet. Alle Einzelheiten hat die Vertreterversammlung der BG RCI in ihrer Sitzung am 20. Januar 2010 in Anlehnung an eine Empfehlungsvereinbarung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den Entschädigungsrichtlinien geregelt, die vom Bundesversicherungsamt genehmigt sind.

Nach Fortschreibung dieser Empfehlungsvereinbarung hat die Vertreterversammlung der BG RCI im Juli 2019 die Pauschbeträge für Zeitaufwand im Rahmen einer Neufassung der Richtlinien mit Wirkung zum 1. Januar 2019 angepasst. Das Bundesversicherungsamt hat diese Anpassung genehmigt.


Sozialwahlen 2017

Der Wahlausschuss gibt gemäß § 79 Abs. 3 SVWO das endgültige Wahlergebnis der Sozialwahlen bei der BG RCI nach den konstituierenden Sitzungen von Vorstand und Vertreterversammlung am 25. Oktober 2017 bekannt. Für die Vertreterversammlung sind arbeitgeberseitig sechs Vorschlagslisten eingereicht worden, auf Versichertenseite zwei. Für den Vorstand ist je Sozialpartnerseite eine Vorschlagsliste eingereicht worden. Die Vertreterversammlung ist paritätisch besetzt und wird sich aus jeweils 30 Mitgliedern der Arbeitgeber und Versicherten zusammensetzen.


Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer der Branche Baustoffe - Steine - Erden der BG RCI

Beschluss nach Anlage 2 Buchstabe B Absatz 8 Satz 2 zu § 31 der Satzung

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2011 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 31 i. V. m. Anlage 2 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer der Branche Baustoffe Steine Erden, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.