Nationales Recht

Änderung der Gefahrstoffverordnung 2016 als Artikel 1 der „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“

Die Richtlinie 2014/27/EU vom 26. Februar 2014 passt die Agenzien- und Krebsrichtlinie sowie weitere Richtlinien an die CLP-Verordnung an (Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Classification, Labelling and Packaging)). Dies war ein Anlass, die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) mit Artikel 1 einer Artikelverordnung sowie andere Arbeitsschutzverordnungen zu ändern, um die Kompatibilität zum EU-Recht herzustellen. Darüber hinaus enthält diese Verordnung in Artikel 2 bestimmte Klarstellungen und Korrekturen der Betriebssicherheitsverordnung. Aus der Umsetzung des EU-Rechts ergaben sich zudem Folgeänderungen in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und in der Baustellenverordnung, die mit Artikel 3 eingeführt wurden.

Im Zentrum der Anpassung der GefStoffV stand die konsequente Einführung der Terminologie der CLP-Verordnung sowie der Verweis auf die CLP-Verordnung dort, wo unmittelbare Bezüge gegeben sind. Darüber hinaus wurden die Kennzeichnungsvorschriften der GefStoffV an die EU-Biozid-Verordnung angepasst. Die Artikelverordnung wurde von der Bundesregierung am 17. August 2016 beschlossen. Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 der Verordnung zugestimmt. Die Verordnung trat am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft.

In dem Fachbeitrag „Gefahrstoffverordnung ist jetzt vollständig an das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem angepasst“ werden wesentliche Anpassungen im Überblick zusammengefasst.

Die aktuelle Gefahrstoffverordnung sowie eine Fassung mit den markierten Änderungen finden Sie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Wechselt zum Fachbeitrag zur Gefahrstoffverordnung im BG RCI.magazin, 1/2, 14 – 17 (2017)

Wechselt zum Text der Gefahrstoffverordnung und zur Fassung mit markierten Änderungen