Das Zuschlags- und Nachlassverfahren der Branche Bergbau

Die Branche Bergbau der BG RCI führt gemäß § 31 der Satzung im Rahmen der Beitragserhebung ein Zuschlag- bzw. Nachlassverfahren (Z/N-Verfahren) durch. Ziel ist es, die Beitragshöhe der Unternehmen nach Maßgabe der Zahl und der Schwere der erstmals entschädigten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (nur GT-Stelle 1)  zu verringern oder zu erhöhen. 

Die Einzelheiten sind in der Anlage 2 zu § 31 (A) der Satzung der BG RCI geregelt. In diesem Verfahren werden unter anderem auch Daten des Leistungswesens für die (Nicht-)Berücksichtigung der Versicherungsfälle ausgewertet. 

Die Bestimmungen über Zuschläge und Nachlässe enthalten zwei verschiedene Systeme:

Staffelverfahren

Für die Untertagebetriebe des Steinkohlenbergbaus (GT-Stelle 01) wurden in Teil II und für die Unternehmen aller übrigen Gewerbezweige in Teil I besondere Richtlinien beschlossen. 

Am Staffelverfahren nehmen alle Unternehmensteile mit einer selbstständigen Veranlagung zu einer Gefahrtarifstelle teil,

  • sofern im Beobachtungszeitraum die ununterbrochene Zuständigkeit der Branche Bergbau der BG RCI für diesen Unternehmensteil bestanden hat und
  • sofern im Beobachtungszeitraum für diesen Unternehmensteil eine Mindestanzahl geleisteter Arbeitsstunden nachgewiesen wurde (Steinkohle unter Tage: mindestens 1 Mio., alle anderen: 500.000 Arbeitsstunden).


Die Betriebsstellen werden mit allen Daten (Arbeitsunfälle, BKen und geleistete Arbeitsstunden) seit dem 01. Januar 2007 dem Stammunternehmen und nicht mehr dem Unternehmensteil des Bergwerks zugerechnet, in dem sie tätig sind.

Ausnahmen vom Staffelverfahren:

Unternehmensteile, welche eigenständig veranlagt sind, die übrigen oben genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllen, werden zur Gefahrklasse des Gefahrtarifs veranlagt (Anlage 2 zu § 31 der Satzung (A), Teil I Abschnitt D).


Nachlassverfahren

Unternehmensteile, die unter die Bestimmungen der zuvor genannten Abschnitte D - Ausnahme von Staffelverfahren - fallen, werden im so genannten Nachlassverfahren berücksichtigt. Der Nachlass richtet sich nach Anzahl der unfallfreien Jahre  in einem dreijährigen Beobachtungszeitraum.

Für den Untertagebereich (Teil II, Abschnitt D) bedeutet dies ein Nachlass von 20 Prozent für ein unfallfreies Jahr, 40 Prozent für zwei und 50 Prozent für drei unfallfreie Jahre. Für Berufskrankheiten wird jedoch ein genereller Nachlass von 50 Prozent gewährt.

Die übrigen GT-Stellen (Teil I, Abschnitt D) erhalten 7 Prozent für ein unfallfreies Jahr, 14 Prozent für zwei und 20 Prozent für drei unfallfreie Jahre. Berufskrankheiten werden nicht berücksichtigt. 


Häufige Fragen und Antworten

Das Z/N-Verfahren unterscheidet Bestimmungen für den übertägigen Steinkohlebergbau und Unternehmen anderer Unternehmenszweige (GT-Stellen 2 bis 20 und andere Unternehmenszweige 80 bis 86 sowie 98 und 99) und den untertägigen Steinkohlebergbau (GT-Stelle 1).Als Besonderheit werden bei der GT-Stelle 1 neben den Arbeitsunfällen auch Berufskrankheiten berücksichtigt.

Zur Berechnung wird ein Beobachtungszeitraum zugrunde gelegt. Er umfasst jeweils das zweite, dritte und vierte Jahr vor dem Umlagejahr (Beispiel: Umlagejahr 2009, Beobachtungszeitraum 2005 – 2007). In diesem Zeitraum werden erstmalig entschädigte Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten berücksichtigt.

Tödliche Arbeitsunfälle werden während des gesamten Beobachtungszeitraums angerechnet. Ansonsten findet eine Anrechnung nach dem Jahr der erstmaligen Entschädigung nur bei Vorliegen einer MdE zum 31.12. des jüngsten Jahres des Beobachtungszeitraumes statt. Berufskrankheiten werden im Beobachtungszeitraum ab der erstmaligen Entschädigung und solange eine Rente gewährt wird, berücksichtigt.

Unfälle werden ihrer Schwere nach (abhängig von der Höhe der MdE bzw. Todesfolge) mit Punkten bewertet, bei den Berufskrankheiten gibt es eine unterschiedliche Punktebewertung für Silikose sowie Siliko-Tuberkulose und allen übrigen Berufskrankheiten (Teil II Abschnitt A).

Die Punkte werden pro selbstständig veranlagten Unternehmensbestandteil ins Verhältnis zu den dort geleisteten Arbeitsstunden gesetzt. Das Ergebnis ist eine Unfall- bzw. Berufskrankheitenmesszahl des Unternehmens in der betreffenden GT-Stelle.

Diese Messzahl wird in Relation zu der Durchschnittsmesszahl (Unfall- bzw. BK-Messzahl, die in gleicher Weise berechnet wird) aller veranlagten Unternehmensteile pro GT-Stelle gesetzt. Aus der prozentualen Abweichung für den Unternehmensteil resultiert eine Herabsetzung oder Heraufsetzung der Gefahrklasse des Unternehmensteils.

Aus der festgestellten prozentualen Abweichung errechnet sich die so (gemäß Teil III, Nr. 3 des Gefahrtarifs) modifizierten Gefahrklasse, die dann zur Beitragsberechnung herangezogen wird.

Jeder Entschädigungsfall soll einem Mitgliedsunternehmen angelastet werden. In dieser Hinsicht ergeben sich bei den Unfällen keine Schwierigkeiten, weil sich der Ort des Unfalls genau bestimmen lässt. Ob gegebenenfalls der Untertagebetrieb oder der Tagesbetrieb oder ein gefahrtariflich für sich zu behandelnder Betrieb zu belasten ist, richtet sich nach dem Unfallort. Daher ist z. B. der Unfall eines unter Tage Beschäftigten dem Tagesbetrieb zuzurechnen, wenn sich der Unfall im Bereich des Tagesbetriebes ereignet hat.

Bei Berufskrankheiten ist anders zu verfahren. Sie entwickeln sich, bis sie zu entschädigen sind, zumeist über einen längeren Zeitraum, in dem der Versicherte seinen Beschäftigungsbetrieb verschiedentlich gewechselt haben kann. Die Bestimmungen sehen vor, dass der Betrieb belastet wird, in dem der Versicherte zuletzt mindestens 5 Jahre ununterbrochen beschäftigt war (Neubergleute mindestens 3 Jahre) und in dieser Zeit Tätigkeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit zu verursachen. Nach den Bestimmungen gehören hierzu alle Untertage-Tätigkeiten. Es ist nicht erforderlich, dass der Versicherte ständig unter Tage tätig war.

Für die Anlastung kann je nach Länge der Beschäftigungszeiten ggf. die vorletzte oder eine noch weiter zurückliegende Zeche in der Beschäftigungsanamnese in Betracht kommen, wenn erst hier der mindestens 5-jährige ununterbrochene Zeitraum festgestellt werden kann.

Eine Unterbrechung liegt nur dann vor, wenn der Versicherte mindestens 6 Monate bei einer anderen Bergwerksgesellschaft oder in einem bergbaufremden Unternehmen beschäftigt war.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Mindestbeschäftigungszeit zutreffen und eine bestimmte Zeche mit Entschädigungsfall zu belasten ist, wird vom Datum der Rentenfeststellung ausgegangen; dieses Datum ist maßgebend für die listenmäßige Erfassung nach dem „Entschädigungsjahr“.

Bei der Prüfung der Anlastungsmöglichkeit wird bis zum 10. Jahr zurückgegangen; das bedeutet, dass für die Anlastung der letzte mindestens 5-jährige – ggf. also auch längere – Zeitraum noch in das 10. Jahr vor der Rentenfeststellung hineinreichen muss. So wird auch verfahren, wenn die Beschäftigungszeit auf einer Zeche nur geringfügig unterbrochen war (weniger als 6 Monate).

Ausnahmen
Nicht jeder angelastete Entschädigungsfall wird bei der Ermittlung der Zuschläge und Nachlässe angerechnet.

In den Bestimmungen ist festgelegt, dass

  • Wegeunfälle
  • Unfälle bei Gemeinschaftsveranstaltung und
  • Sportunfälle

nicht berücksichtigt werden. Für Unfälle auf „Betriebswegen“ gilt diese Ausnahme nicht. Sie sind anzurechnen.

Berufskrankheiten, die aufgrund eines internationalen Sozialversicherungsabkommens, einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder nach dem Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz zu entschädigen sind, werden nicht angerechnet.