Unfallbelastung im Extranet

Die Fallübersichten zum Beitragsausgleichsverfahren (BAV) der Branche Chemische Industrie können im Extranet über den Button "Unfallgeschehen" abgerufen werden.

Neben den bereits aus den schriftlichen Fallübersichten bekannten Informationen bietet die Anwendung die Möglichkeit, zu den einzelnen Versicherungsfällen direkt auf elektronischem Weg gegenüber der zuständigen Bezirksdirektion Stellung zu nehmen. Die Daten in diesem Extranet-Modul werden regelmäßig aktualisiert.

Fragen zur Zugangskennung der Branche Chemische Industrie beantwortet
Claudia Erhard
Telefon 06221 5108-42101
Fax 06221 5108-42199
claudia.erhard(at)bgrci.de


Das Beitragsausgleichsverfahren (BAV) der Branche Chemische Industrie

Rechtliche Grundlage für das Beitragsausgleichsverfahren  ist § 162 Abs. 1 7. Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 31, 69 und dem Anhang zu § 69 der Satzung der BG  RCI  = Anlage 2 (zu § 31 der Satzung).

Berücksichtigt werden die anzeigepflichtigen Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten).

Unberücksichtigt bleiben Wegeunfälle und Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetreten sind.

Die "Kostengrenze" von 125 € ermöglicht eine praktikable Abgrenzung des "Bagatellfalls" mit leichten Verletzungen und i. d. R. verhältnismäßig kurzer Dauer der Arbeitsunfähigkeit vom "Normalfall", weil die Kosten solcher "Bagatellfälle" i. d. R. unter 100 € liegen.
Damit nicht bei jedem Kostenanstieg im Gesundheitswesen diese Bemessungsgrenze angepasst und dafür die Satzung der BG RCI geändert werden muss, wurde sie "glatt" auf 125 € festgesetzt.

Das BAV ist kein Kostenerstattungsverfahren. Zwischen den Kosten eines Versicherungsfalls und seinen Auswirkungen im BAV besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Das BAV spiegelt das Versicherungsfallaufkommen und die Versicherungsfallschwere im konkreten Unternehmen im Vergleich zum durchschnittlichen Versicherungsfallgeschehen. Es soll durch Verstärkung der Motivation der Unternehmer zur Prävention beitragen.

Folgerichtig sieht das Gesetz vor, dass jeder Versicherungsfall, außer in den gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen oder zugelassenen Ausnahmen, im BAV berücksichtigt wird. Dagegen ist eine Fallkosten-Erstattung an die BG statt der Berücksichtigung des Versicherungsfalls im BAV gesetzlich nicht vorgesehen.

Den BAV-Fallübersichten liegt jeweils der Sachstand des vorangegangenen Beobachtungszeitraums zugrunde. In der Fallübersicht, die Ende Januar/Anfang Februar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres versandt wird, sind die Fälle mit Stand vom 31.12. des Beitragsjahres aufgelistet.

Zwischen dem Versand dieser Fallübersicht und dem Versand der Beitragsbescheide im Mai informieren uns Mitgliedsunternehmen, dass in der Fallübersicht aufgeführte Versicherungsfälle ihres Erachtens nicht zu berücksichtigen sind, weil sich beispielsweise die Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit auf weniger als drei Tage belief oder weil ein Wegeunfall vorlag oder weil ein Versicherungsfall einem anderen Unternehmen zuzuordnen ist. Sofern unsere Überprüfung vor dem Versand der Beitragsbescheide abgeschlossen werden kann, erstellen wir die Beitragsbescheide nach dem aktuellen Sachstand. Demzufolge können Versicherungsfälle, die in der BAV-Fallübersicht aufgeführt waren, entfallen sein; Versicherungsfälle können aber auch anderen Unternehmen zugeordnet worden sein, die über diese Zuordnung zwangsläufig in vorangegangenen BAV-Fallübersichten nicht informiert werden konnten.

Selbst bei einem Beitragszuschlag von 30 % stehen Kleinunternehmen mit durchschnittlichem Versicherungsfallgeschehen im BAV nicht schlechter dar als andere Unternehmen: Sie können wegen der geringeren Zahl der Beschäftigten das Ergebnis "Null Versicherungsfälle = i. d. R. 30 % Nachlass" leichter erreichen als beispielsweise ein Großunternehmen das Ergebnis "ein Normalfall".
Deshalb weisen größere Unternehmen eher konstante BAV-Ergebnisse auf, während bei Kleinunternehmen, die einen Zuschlag von 30 v. H. auferlegt erhalten, dem i. d. R. Jahre mit Normalbeitrag (100 %-Beitrag) und Jahre mit 30 % Höchstnachlass gegenüberstehen.

Fazit: Bei Kleinunternehmen können stärkere Beitragsschwankungen eintreten als bei Großunternehmen. Auf längere Sicht gesehen gleichen sich Zuschläge und Nachlässe jedoch i. d. R. soweit aus, dass sie keine schlechteren Ergebnisse aufweisen als größere Unternehmen im gleichen Zeitraum.

Die Durchschnittsbelastung wird errechnet nach der Formel:

Summe der Belastungseinheiten der Mitgliedsbetriebe der Branche Chemie x 10.000
Gesamtsumme des nachgewiesenen Entgelts

Im BAV werden grundsätzlich alle Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) berücksichtigt.
Wichtigste Ausnahmen: Nicht anzuzeigende (= nicht meldepflichtige) Versicherungsfälle (arbeitsunfallbedingte Arbeitsunfähigkeit beträgt höchstens drei Tage) und Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit ("Wegeunfälle"). Sie werden nicht in das BAV einbezogen.

Die im BAV berücksichtigten Versicherungsfälle werden nach ihrer Schwere gewichtet. Dabei werden sechs Falltypen unterschieden:

  1. Fall mit leichten Verletzungen = "Bagatellfall" mit Kosten von bis zu 125 €: Wird mit 0,01 BE berücksichtigt / Falltyp 1
  2. "Normalfall": Versicherungsfall, der mehr als 125 € an Kosten verursacht hat: Wird (zuzüglich) mit 0,99 BE berücksichtigt / Falltyp 2
  3. Fall mit einer oder mehreren stationären Behandlung/en mit Gesamtkosten ab 1.500 €: Wird (zuzüglich) mit 2,0 BE berücksichtigt / Falltyp 3
  4. Versicherungsfall, in dem eine sog. vorläufige Rente – auch in Form der Gesamtvergütung – bewilligt wird: Wird (zuzüglich) mit 3,0 BE berücksichtigt / Falltyp 4
  5. Fall, in dem eine Rente auf unbestimmte Zeit, sog. "Dauerrente", bewilligt wird: Wird (zuzüglich) mit 18,0 BE berücksichtigt / Falltyp 5. Ist der Bewilligung einer Rente auf unbestimmte Zeit eine "vorläufige" Rente vorangegangen, werden 3,0 BE gutgeschrieben.
  6. Todesfall: Wird (zuzüglich) mit 30 BE berücksichtigt / Falltyp 6.

Jeder berücksichtigte Versicherungsfall wird mit 0,01 BE erfasst, sobald er uns bekannt wird. Anschließend wird beobachtet, ob er – im laufenden Jahr oder später – seinen Falltyp ändert. 
Das heißt:

  • er den Schwellenwert von 125 € überschreitet oder
  • eine oder mehrere stationäre Behandlung/en mit Gesamtkosten ab 1.500 € durchgeführt werden oder
  • eine "vorübergehende" oder "dauerhafte" Versichertenrente bewilligt wird oder
  • der Versicherte an den Folgen des Versicherungsfalls verstirbt. Dann wird er mit zusätzlichen BE belastet, also z. B. bei Bewilligung einer Gesamtvergütung mit 3 zusätzlichen BE.

Falltypänderung während des Jahres
Falls eine Falltypänderung im laufenden Jahr innerhalb eines von einer NZV-Fallübersicht erfassten Zeitraums eintritt, erscheint der Versicherungsfall von vornherein mit der Gesamtzahl der angefallenen und erfassten BE in der NZV-Fallübersicht.
Beispielsweise, wenn ein Versicherungsfall Anfang Januar eintritt und sofort eine mehrwöchige Krankenhausbehandlung durchgeführt wird. Dann wird er in der Anfang/Mitte Juni in Papierform versandten schriftlichen Fallübersicht, die die Monate Januar bis Mai umfasst, mit insgesamt 3 (0,01 + 0,99 + 2,0) BE aufgeführt.

Sollte im selben Beispielsfall im Juli eine Gesamtvergütung bewilligt werden, wird er in der im August in Papierform versandten zweiten NZV-Fallübersicht, die den gesamten Zeitraum seit Januar umfasst, mit 6,0 BE (0,01 + 0,99 + 2,0 aus dem ersten Quartal plus 3,0 aus Juli) aufgeführt werden.
Würde dagegen die Gesamtvergütung erst im Oktober bewilligt, kann sie zwangsläufig in der zweiten NZV-Fallübersicht nicht berücksichtigt werden, so dass der Versicherungsfall auch in der zweiten Fallübersicht noch mit 3,0 BE erscheint. Erst in der dritten NZV-Fallübersicht in Papierform, die Ende Januar/Anfang Februar des Folgejahres versandt wird und das gesamte Vorjahr umfasst, würde er mit 6,0 BE aufgeführt und mit diesem Wert in die Nachlass-Zuschlag-Berechnung für den aktuellen Beitragsbescheid einfließen.

Falltypänderung nach Ablauf des Jahres
Tritt dagegen ein schwerer Versicherungsfall mit sofortiger länger dauernder stationärer Behandlungsbedürftigkeit erst ganz am Ende eines Beitragsjahres ein, so dass die Kostenrechnungen für die erste Versorgung und die Krankenhausbehandlung erst im Folgejahr eingehen und eine Gesamtvergütung erst im Folgejahr bewilligt wird, wird er nur mit der BE, die er am Ende des Unfalljahres aufweist (0,01) in die Nachlass-Zuschlag-Berechnung des Unfalljahres einbezogen.
Erst im nächsten Beitragsjahr werden 5,99 BE (0,99 BE für die Erstversorgung, 2,0 BE für die stationäre Behandlung mit Gesamtkosten von mehr als 1.500 € und 3,0 BE  für die Gesamtvergütung) im Beitragsausgleichsverfahren berücksichtigt. Das bedeutet, dass sich der Versicherungsfall im Unfalljahr faktisch nicht auswirkt, sondern im Folgejahr.

Bitte beachten Sie: Die Fallübersichten im Extranet der BG RCI, Branche Chemische Industrie werden häufiger aktualisiert als die in Papierform versandten. Änderungen in den BE sind hier i. d. R. früher zu erkennen.

Die Eigenbelastung (EB) wird errechnet nach der Formel:

Belastungseinheiten des Unternehmens x 10.000
Nachgewiesenes Entgelt

Wie sich ein Versicherungsfall im BAV auswirkt, ist von drei Komponenten abhängig:

  1. Schwere des Versicherungsfalls. Dies kommt in der Anzahl der BE zum Ausdruck (s. o. Nr. 3).
  2. Größe des Unternehmens. Als Indikator dient das im Jahreslohnnachweis nachgewiesene Entgelt.
  3. Durchschnittliches Versicherungsfallgeschehen in den Mitgliedsunternehmen der  BG RCI, Branche Chemische Industrie. Zu dessen Ermittlung werden die Gesamtzahl aller im BAV berücksichtigten Versicherungsfälle mit ihrer jeweiligen Schwere sowie das insgesamt nachgewiesene Entgelt herangezogen.

Folge:
Unternehmen mit einem durchschnittlichen, "normalen" Versicherungsfallgeschehen zahlen den Normalbeitrag (100 %-Beitrag); Unternehmen mit einem unterdurchschnittlichen Versicherungsfallgeschehen erhalten Nachlässe; Unternehmen mit einem überdurchschnittlichen Versicherungsfallgeschehen erhalten Zuschläge.

Ein Großunternehmen erreicht mit nur einem "Normalfall" mit einer BE in Anbetracht der hohen Beschäftigungszahl ein absolut unterdurchschnittliches Ergebnis und erhält damit einen Nachlass 30 %. Bei einem kleinen Unternehmen mit wenigen Beschäftigten bedeutet ein solcher "Normalfall" jedoch eine überdurchschnittlich hohe Unfallquote und -schwere. Daraus resultiert eine so hohe Eigenbelastung, dass rein rechnerisch ein Zuschlag anfällt. Der Zuschlag wird aber auf den Normalbeitrag (100 %-Beitrag) begrenzt, falls das Unternehmen im Vorjahr einen Nachlass erhalten hatte. Salopp gesagt: Wer nach einem "guten" Jahr ein schlechtes Ergebnis aufweist, kann zwar nicht erwarten, dass ihm weiterhin Nachlässe bewilligt werden, hat aber einen "Vertrauensvorschuss".

Wenn dagegen im Vorjahr schon der Normalbeitrag oder ein Zuschlag zu zahlen war, wird der berechnete Zuschlag auferlegt.