Beitragsvorschuss

Zur Sicherung des Beitragsaufkommens erhebt die BG RCI Beitragsvorschüsse.

Diesbezüglich hat der Vorstand der BG RCI mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 folgende Vorschussregelung getroffen:

Hinweis: Im Rahmen der Vereinheitlichung der Beitragsvorschuss-Regelungen der BG RCI gelten für die Beitragsbescheide der Umlage 2015 in den Branchen Chemische Industrie, Lederindustrie, Papierherstellung und Ausrüstung sowie Zucker geänderte Versandtermine, diese werden den Mitgliedsunternehmen im Juni 2016 zugehen.


Beitragsvorschussverfahren der Branche Chemie bis Umlagejahr 2015

 Der Vorstand der BG RCI hat auf Grund gesetzlicher und fusionsbedingter Regelungen beschlossen, das bisherige Finanzierungsmodell in der Branche Chemische Industrie zu ändern. Statt der bis dahin einmaligen nachträglichen Anforderung des gesamten Beitrags im Frühjahr des Jahres nach dem Umlagejahr wird ab 2012 schrittweise auf die vierteljährliche Erhebung von Beitragsvorschüssen umgestellt.

 Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung ermittelt, indem Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden. Die Differenz aus dieser Rechnung ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Der Vereinigungsvertrag zur BG RCI sieht vor, dass für eine Übergangszeit von bis zu zwölf Jahren die Beiträge über nach Branchen getrennte Umlagerechnungen erhoben werden.

 Das Umlageverfahren erfordert es, die anfallenden Ausgaben, insbesondere für Renten und Entschädigungsleistungen, während des laufenden Umlagejahres vorzufinanzieren. Diese Vorfinanzierung kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen und war innerhalb der sechs Branchen der BG RCI bisher sehr unterschiedlich geregelt. Sie reichte von monatlichen Beitragsvorschüssen bei der Branche Bergbau bis zu einer vollständigen Vorfinanzierung aus angesammelten Betriebsmitteln in der Branche Chemische Industrie.

 Insbesondere durch das vom Gesetzgeber veranlasste Abschmelzen des Rücklage- und des Betriebsmittelvermögens ergeben sich signifikante Veränderungen für die Finanz- und Liquiditätsplanung der Berufsgenossenschaften. Bei der vom Gesetzgeber normierten Absenkung der zur Finanzierung notwendigen Betriebsmittel blieben die Unterschiede zwischen den einzelnen Berufsgenossenschaften, also zwischen denen, die ergänzend zu den Betriebsmitteln auch Beitragsvorschüsse erheben und denjenigen, die keine Beitragsvorschüsse erheben, unberücksichtigt. Gemäß Gesetzbegründung (BT-Drs. 16/9154) soll die Absenkung der Obergrenze die Berufsgenossenschaften dazu veranlassen, zur Erhebung von Beitragsvorschüssen überzugehen. Damit erzwingt der Gesetzgeber quasi eine Umstellung der Finanzierung. Zusätzlich stehen für den Fall von Einnahme- und Ausgabeschwankungen die Mittel der Rücklage zur Verfügung, deren Liquidität gegenüber der bisherigen Rechtslage durch die gesonderte Ausweisung des Verwaltungsvermögens erhöht wird.

Das neue Beitragsvorschusssystem für die Branche Chemische Industrie hat folgende Ziele:

  • Umsetzung der Zielsetzungen des Vereinigungsvertrages
  • Rückführung liquider Mittel an die Mitgliedsunternehmen der Branche Chemische Industrie
  • Zukunftssicherung der Finanzierung vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen
  • Gleichmäßige Verteilung der Zahlungstermine und Zahlungsbeträge
  • Beitrag zur Harmonisierung innerhalb der BG RCI
  • Keine Mehrbelastung der Mitgliedsunternehmen durch die Umstellung
  • Senkung der Umlageforderung während der Umstellungsphase

Die Umstellung erfolgt ausgabenneutral, weil während der Umstellungsphase der reguläre Beitrag gestützt, d. h. durch Entnahmen aus den Betriebsmitteln reduziert wird. Die Mitgliedsunternehmen werden also durch die Umstellung der Finanzierung nicht zusätzlich belastet. Selbstverständlich werden bei der Beitragsabrechnung die gezahlten Vorschüsse berücksichtigt.

Der Vorschuss beträgt jeweils ein Viertel des ungestützten Vorjahresbeitrags. Neu aufgenommene Unternehmen nehmen deshalb am Beitragsvorschussverfahren erst nach der ersten Beitragsanforderung teil.

Über die Vorschussanforderungen werden Sie jeweils durch Beitragsvorschussbescheide informiert. Zahlungsziel ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben immer der 15. des Monats nach Erlass/Versand des jeweiligen Vorschussbescheids.

Ab 2014 sind jedes Jahr vier Vorschüsse zu bezahlen, nämlich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unser Angebot zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren aufmerksam machen. Einen Vordruck finden Sie im Bereich Formulare.

Direkt zum Menü Formulare >>

Für freiwillige Versicherungen werden keine Beitragsvorschüsse erhoben; wie bisher wird der Beitrag einmal jährlich nachträglich durch Bescheid angefordert.