Wertguthaben bei der Meldung zur gesetzlichen Unfallversicherung richtig angeben

Hinweise zum BG-Beitrag bei flexibler Arbeitszeitgestaltung

Die frühere Praxis der Branchen der BG RCI orientierte sich an den anderen Sozialversicherungszweigen. Danach waren Arbeitsentgelte, die in ein Wertguthaben eingebracht werden, erst im Jahr der Auszahlung in den Lohnnachweis aufzunehmen (Zuflussprinzip).

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass Arbeitsentgelte in der Unfallversicherung bereits zu dem Zeitpunkt zu melden sind, in welchem sie entstanden (= erarbeitet wurden) sind (Entstehungsprinzip).

Der Grund ist, dass die Beiträge für den Zeitraum gezahlt werden sollen, in dem das Risiko eines Arbeitsunfalls besteht. In Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde daher die Praxis der BG RCI zum 1. Januar 2010 an die gesetzliche Vorgabe angepasst.

Für bis dahin aufgebaute Wertguthaben, für welche noch keine Beiträge entrichtet wurden, gilt eine Bestandsschutzregelung.

Für Wertguthabenvereinbarungen, die im Jahr 2009 abgeschlossen oder aufgrund derer erstmals im Jahr 2009 Arbeitsentgelt angespart wurden, besteht für die Unternehmen ein Wahlrecht, ob von dieser Bestandsschutzregelung für das Kalenderjahr 2009 Gebrauch gemacht oder sofort das Entstehungsprinzip angewendet werden soll.

Lohnnachweis für 2009

Arbeitsentgelt, das noch in 2009 in ein Wertguthabenkonto eingestellt wurde, muss entsprechend der früheren Praxis nicht mit dem Lohnnachweis für 2009 gemeldet werden. Bei in 2009 neu errichteten Wertguthabenkonten kann das Arbeitsentgelt bereits im Lohnnachweis für 2009 gemeldet werden. In diesen Fällen entfällt die Meldepflicht im Auszahlungszeitpunkt.

Lohnnachweis ab 2010

Alle Zeit- und Wertguthaben einschließlich derer für Altersteilzeit sind im Zeitpunkt ihres Entstehens in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltmeldung einzubeziehen. Wird das Wertguthaben später ausgezahlt, ist dieses Arbeitsentgelt dann nicht mehr an die Unfallversicherung zu melden, weil der Beitrag dafür bereits erhoben wurde.

Für Guthaben, das ab dem 1. Januar 2010 angespart wird, gilt uneingeschränkt das Entstehungsprinzip. Dies ist unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Wertguthabenvereinbarung vor oder nach dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und unabhängig davon, ob das Guthaben in Entgelt oder in Zeit geführt wird. Im letzteren Fall ist der Gegenwert der Zeit in dem Zeitpunkt, in dem sie in das Konto eingestellt wird, zu melden. Eine Vereinbarung mit dem Unternehmer, über den 31. Dezember 2009 hinaus das Zuflussprinzip anzuwenden, ist nach der Rechtslage nicht zulässig.

Für Guthaben, das bis zum 31. Dezember 2009 bestanden, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Weiter zu beachten ist:

Wurde bisher das Zuflussprinzip verwendet, kann es in folgenden Fällen dennoch zur Anwendung des Entstehungsprinzips kommen:

  • Die Wertguthabenvereinbarung wurde erst im Jahr 2009 abgeschlossen:
    In diesem Fall kann der Unternehmer verlangen, dass bereits für das im Jahr 2009 angesparte Wertguthaben das Entstehungsprinzip angewendet wird.
  • Der Unfallversicherungsträger und der Unternehmer einigen sich einvernehmlich auf die Anwendung des Entstehungsprinzips für das Bestandsguthaben.

Ein Anspruch des Unternehmers auf eine solche Vereinbarung oder eine Pflicht des Unfallversicherungsträgers ein solches Angebot zu machen, besteht nicht.

Wird das Wertguthaben als Zeitguthaben geführt, ist der Meldung ab dem 1.  Januar 2010 der Wert der Arbeitszeit im Zeitpunkt der Einbringung in das Wertguthaben zugrunde zu legen. Spätere Veränderungen des Wertes sind für die Unfallversicherung nicht relevant, da der Sachverhalt für die Unfallversicherung mit der Meldung des Arbeitsentgelts abgeschlossen ist.

Wertguthaben, die am 31. Dezember 2009 bestehen und welche noch nicht an die BG RCI gemeldet wurden, sind mit dem Lohnnachweis für das Kalenderjahr (analog hierzu in die entsprechende DEÜV-Meldung) aufzunehmen, in dem sie ausbezahlt werden.

Für Zeitguthaben, die vor dem 1. Januar 2010 angespart wurden, gilt: Wird das Zeitguthaben in ein Entgeltguthaben umgewandelt, ist der Wert der Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Umwandlung maßgeblich. Wird das Guthaben als Zeitguthaben weitergeführt, ist der Wert der Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Auszahlung entscheidend.

Bei der Auszahlung von Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben gilt, dass zunächst das älteste Guthaben ausgezahlt wird. Für Wertguthaben, die sowohl Arbeitsentgelt aus der Zeit vor dem 1. Januar 2010 als auch Arbeitsentgelt aus der Zeit ab dem 1. Januar 2010 enthalten also sowohl gemeldetes als auch nicht gemeldetes Arbeitsentgelt , bedeutet das: Das ausgezahlte Arbeitsentgelt muss so lange an die Unfallversicherung gemeldet werden, bis das noch unverbeitragte Guthaben aufgebraucht ist. Erst dann wird der Anteil des Guthabens ausgezahlt, für den das Unternehmen schon Beiträge entrichtet hat.

Wird unverbeitragtes Guthaben aus der Zeit vor dem 1. Januar 2010 auf einen anderen Arbeitgeber oder die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen, so wird das wie eine Auszahlung des Guthabens behandelt. Das Entgelt ist dann vom alten Arbeitgeber mit dem nächsten Lohnnachweis und mit der nächsten DEÜV-Entgeltmeldung zu melden.