Versicherungsschutz für Unternehmer

Seit dem 01.01.2019 berechnet sich der Beitrag für die freiwillige Versicherung in der Branche Baustoffe – Steine – Erden der BG RCI gemäß § 45 der Satzung nach der Versicherungssumme und der für das Hauptunternehmen festgesetzten Gefahrklasse. Die bisher praktizierte abweichende Verfahrensweise nach § 66 der Satzung, wonach davon abweichend für die Dauer der Erhebung getrennter Umlagen bei einer Mehrfachveranlagung grundsätzlich eine Aufteilung der Versicherungssumme auf alle für das Unternehmen zutreffenden Veranlagungen vorgenommen wurde, ist mit der teilweise Zusammenführung der Branchenumlagen ab der Beitragsumlage 2019 sowie der Streichung der gesonderten Gefahrklasse für den kaufmännischen und verwaltenden Teil des Unternehmens entfallen.

Für die Berechnung des Beitrages für die freiwillige Versicherung wird daher ab dem am 01.01.2019 beginnenden Umlagejahr (Abrechnung voraussichtlich im Juni 2020) nur noch die für das Hauptunternehmen zutreffende Gefahrklasse zugrunde gelegt.

Bisher war die Versicherungssumme nach § 66 der Satzung für die Zwecke der Beitragsberechnung hälftig auf die Gefahrklasse des kaufmännischen Teils und hälftig (in gleicher Relation) auf die Gefahrklasse(n) des technischen Teils des Unternehmens aufzuteilen. Soweit Versicherungsnehmer also bisher neben der Veranlagung des Hauptunternehmens nur zur Gefahrtarifstelle des kaufmännischen Teils veranlagt waren, kann sich der auf die freiwillige Versicherung zukünftig entfallende Beitrag nahezu verdoppeln. Liegen im Unternehmen weitere Veranlagungen vor, die bisher bei der Beitragsberechnung der freiwilligen Versicherung Berücksichtigung gefunden haben, hängen die weiteren Auswirkungen auch hier vom Verhältnis der Höhe der Gefahrklassen untereinander ab .

Sofern Versicherte mit der Änderung der Beitragsberechnung sowie der damit ggf. verbundenen Beitragserhöhung die Beendigung der freiwilligen Versicherung wünschen sollten, bitten wir bis zum 27.05.2019 (Eingang) um formlose schriftliche Mitteilung. Die Versicherung wird dann abweichend von § 49 der Satzung, sofern zwischenzeitlich kein Versicherungsfall eingetreten ist, rückwirkend mit Ablauf des 31.12.2018 aufgehoben. Gerne führen wir anderenfalls die freiwillige Versicherung zu den veränderten Bedingungen fort. Auch eine spätere ordentliche Kündigung wäre natürlich unbenommen.

Wir empfehlen, den umfassenden Versicherungsschutz für Unternehmerinnen und Unternehmer - auch nach der notwendigen Änderung der Beitragsberechnung - weiterhin in Anspruch zu nehmen.

Verschiedene Industrie- und Handelskammern empfehlen:
"Auch wenn Sie nicht versicherungspflichtig sein sollten, ist eine freiwillige Versicherung bei Ihrer Berufsgenossenschaft empfehlenswert. Besonders für Existenzgründer ist dieser Schutz wichtig. Eine freiwillige Versicherung ist sinnvoll, weil Ihnen bei relativ geringen Jahresbeiträgen ein umfassender Versicherungsschutz geboten wird."

Die Unternehmerpflichtversicherung für die Branche Lederindustrie, die nach der Fusion zur BG RCI zunächst unverändert fortbestand, wird zum 1. Januar 2018 aufgehoben. Grund hierfür ist u.a. die zur Weiterentwicklung der Fusion der BG RCI notwendige Angleichung der Geschäftsprozesse bei der BG RCI.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Versicherungsschutz der bisherigen Unternehmerversicherung (§ 67 der Satzung) in unverändertem Umfang als freiwillige Versicherung (§ 6 SGB VII, §§ 43 ff. der Satzung) fortzuführen. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Rechtliche oder beitragsmäßige Nachteile entstehen nicht; die BG RCI weist aber darauf hin, dass bei der freiwilligen Versicherung eine anteilige Beitragsberechnung bei nicht vollschichtiger Tätigkeit ausgeschlossen ist. In dem Antrag kann die Versicherungssumme zwischen 22.428 Euro (Mindestversicherungssumme für das Jahr 2019) und 84.000 Euro frei gewählt werden. Die Versicherungssumme entscheidet über die Höhe der Geldleistungen, aber auch über die Höhe des Beitrags. Wird keine Versicherungssumme angegeben, gilt die Mindestversicherungssumme.

Sofern eine freiwillige Versicherung ab 1. Januar 2018 gewünscht ist, bittet die BG RCI um Einreichung eines entsprechenden Antrags. Geht dieser bis zum 31. Dezember 2017 bei der BG RCI ein, wird die Unternehmerversicherung ohne Unterbrechung umgestellt. Bei späterem Eingang des Antrags, wird die freiwillige Versicherung erst am Tag nach Eingang des schriftlichen Antrags wirksam.

Auch wenn Sie keine freiwillige Versicherung wünschen, bittet die BG RCI um entsprechende Mitteilung.

Das Antragsformular sowie Einzelheiten zur freiwilligen Versicherung finden Sie unter www.bgrci.de > Formulare > Mitgliedschaft und Beitrag sowie unter www.bgrci.de > Mitgliedschaft und Beitrag > Versicherungsschutz für Unternehmer.

Seit dem 1. Januar 2010 berechnet sich der Beitrag für die freiwillige Versicherung in allen Mitgliedsbranchen der BG RCI gemäß § 45 ihrer Satzung nach der Versicherungssumme und der für das Hauptunternehmen festgesetzten Gefahrklasse. Der dabei außerdem zu berücksichtigende Beitragsfuß ist bisher bei der Branche Chemische Industrie wegen einer Sonderregelung abweichend von der Hauptumlage der Mitgliedsunternehmen, d.h. regelmäßig erheblich niedriger, festgesetzt worden.

Diese Sonderregelung wird mit Wirkung zum Umlagejahr 2018 aufgehoben. Grund hierfür ist u.a. die zur Weiterentwicklung der Fusion der BG RCI notwendige Angleichung der Geschäftsprozesse.

Die Berechnung des Beitrags für freiwillige Versicherungen der Branche Chemische Industrie wird daher mit dem am 1. Januar 2018 beginnenden Umlagejahr (Abrechnung voraussichtlich im Juni 2019) auf den für die Mitgliedsunternehmen geltenden einheitlichen Beitragsfuß umgestellt:

* für Basis- und Strukturumlage sowie Lastenverteilung
nach Neurenten

Ab dem genannten Zeitpunkt wird es daher für die freiwillig Versicherten zu einer deutlichen Anhebung des Jahresbeitrags kommen, und zwar um rund 160 Prozent.

Sofern wegen dieser Änderung der Beitragsberechnung die Beendigung der freiwilligen Versicherung gewünscht wird, bittet die BG RCI um formlose schriftliche Mitteilung bis 31. Dezember 2017 (Eingang). Die Versicherung wird dann gemäß § 49 Abs. 1 der Satzung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 beendet. Anderenfalls wird die freiwillige Versicherung zu den veränderten Bedingungen fortgeführt.

Die BG RCI empfiehlt, den umfassenden Versicherungsschutz für Unternehmerinnen und Unternehmer - auch nach der notwendigen Änderung der Beitragsberechnung - weiterhin in Anspruch zu nehmen. Auch verschiedene Industrie- und Handelskammern urteilen in diesem Sinne:

"Auch wenn Sie nicht versicherungspflichtig sein sollten, ist eine freiwillige Versicherung bei Ihrer Berufsgenossenschaft empfehlenswert. Besonders für Existenzgründer ist dieser Schutz wichtig. Eine freiwillige Versicherung ist sinnvoll, weil Ihnen bei relativ geringen Jahresbeiträgen ein umfassender Versicherungsschutz geboten wird."

Eine Tabelle mit den Versicherungsleistungen und voraussichtlichen Beiträgen ab 1. Januar 2018 sowie Einzelheiten zur freiwilligen Versicherung finden Sie unter www.bgrci.de > Formulare > Mitgliedschaft und Beitrag oder unter www.bgrci.de > Mitgliedschaft und Beitrag > Versicherungsschutz für Unternehmer.

Ab den 1. Januar 2018 ist eine Vereinheitlichung der bisher nach dem Unternehmenssitz unterschiedlich festgesetzten Mindestversicherungssummen Ost und West erforderlich. Dazu wird die bisher geltende Mindestversicherungssumme Ost (2017: 19.152 Euro) auf das Niveau der Mindestversicherungssumme West (2017: 21.420 Euro; 2018: 21.924 Euro) angehoben. Hieraus ergibt sich für die freiwillig Versicherten mit der Mindestversicherungssumme Ost eine Mehrbelastung von rund 14,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Verfahren. Die Versicherungssumme entscheidet über die Höhe der Geldleistungen, aber auch über die Höhe des Beitrags.

Die Leistungen umfassen

• ambulante und stationäre Behandlung sowie zahnärztliche Behandlung
• Kosten für Arznei-, Heil-, Verbands- und Hilfsmittel
• Krankengymnastik, Bewegungs-, Sprach- und Beschäftigungstherapie
• Körperersatzstücke, Brillen, etc.
• Gewährung von Pflege
• berufliche und soziale Rehabilitation

Darüber hinaus zahlen wir

• Verletzten- und Übergangsgeld während der Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation
• Verletztenrente bei Minderung der Erwerbstätigkeit
• Witwen-, Witwer- und Waisenrenten an Hinterbliebene
• Sterbegeld

Informationen zu Versicherungsschutz und Leistungen finden Sie auch in diesen Merkblättern:

Diesen umfassenden Versicherungsschutz bieten wie Ihnen zu günstigen Konditionen an. Der Beitrag ist abhängig von der von Ihnen gewählten Versicherungssumme, der Veranlagung des Unternehmens zur jeweiligen Gefahrklasse und dem Beitragsfuß.

Übersichten der  Versicherungsleistungen (Geldleistungen) für Unternehmerpflichtversicherung und freiwillige Versicherung und der jeweiligen Beiträge in den einzelnen Branchen finden Sie hier: 

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Die freiwillige Versicherung erfolgt auf schriftlichen Antrag bei der Berufsgenossenschaft, wobei im Antrag die gewünschte Versicherungssumme angegeben werden soll.

Die Versicherung beginnt mit dem Tag nach Eingang des Antrags bei der BG RCI, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt beantragt wird.

Antragsvordrucke finden Sie branchenbezogen in der Rubrik Formulare.

Für diese Branchen gilt:

Einzelunternehmer sind bei der BG RCI grundsätzlich nicht pflichtversichert. Das heißt, dass sie gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten keinen Versicherungsschutz genießen. Dieses gilt auch für mitarbeitende Ehegatten ohne ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis sowie für Personen, die in Kapital- oder Personengesellschaften unternehmerähnlich tätig sind. Diesem Personenkreis bieten wir aber die Möglichkeit, sich bei uns freiwillig zu versichern.

Freiwillig versichern können sich demnach:

• Einzelunternehmer
• im Betrieb mitarbeitende Ehegatten von Einzelunternehmern, wenn kein Beschäftigungsverhältnis besteht
• Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
• Gesellschafter einer OHG
• Komplementäre einer KG
• Kommanditisten einer KG, wenn kein Beschäftigungsverhältnis besteht
• Vorstandsmitglieder einer AG
• Mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), wenn sie mindestens 50 Prozent der Anteile am Gesellschaftskapital oder eine Sperrminorität halten oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wie ein Unternehmer tätig sind. Ob demnach Versicherungsfreiheit besteht, muss die BG RCI im Einzelfall prüfen.

Für diese Branche gilt bis 31. Dezember 2017:

Unternehmer (Einzelunternehmer und Gesellschafter in Personengesellschaften) und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten, die nicht bereits kraft Gesetzes als Beschäftigte versichert sind, sind in der Branche Lederindustrie nach der Satzung mit einer festgelegten Versicherungssumme pflichtversichert (ab 01.01.2016 27.900 Euro / West bzw. 24.300 Euro / Ost).

Darüber hinaus können Sie eine Zusatzversicherung bis zur Höchstgrenze von 84.000 beantragen. Hierzu senden Sie uns bitte den Antrag auf Zusatzversicherung, der als Vordruck in der Unternehmensbeschreibung enthalten ist, ausgefüllt zurück.

Unternehmer bzw. Ehegatten haben aber auch die Möglichkeit, sich auf schriftlichen Antrag von der Pflichtversicherung befreien zu lassen, soweit es sich nicht um Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister und deren Ehegatten handelt, die ohne Befreiungsmöglichkeit kraft Gesetzes versichert sind. Dazu senden Sie uns bitte den Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung, der ebenfalls als Vordruck in der Unternehmensbeschreibung enthalten ist, ausgefüllt zurück oder beantragen formlos schriftlich die Befreiung.

Die Pflichtversicherung endet mit dem Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Befreiung bei der Berufsgenossenschaft eingegangen ist. Die Wiederaufnahme kann jederzeit beantragt werden.

Personen, die in Kapitalgesellschaften regelmäßig unternehmerähnlich tätig sind, sind nicht versichert. Sie müssen eine freiwillige Versicherung abschließen, wenn sie im Falle eines Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten möchten.

Freiwillig versichern können sich demnach:

• Vorstandsmitglieder einer AG
• Mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), wenn sie mindestens 50 Prozent der Anteile am Gesellschaftskapital oder eine Sperrminorität halten oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wie ein Unternehmer tätig sind. Ob demnach Versicherungsfreiheit besteht, muss die BG RCI im Einzelfall prüfen.