Gefahrtarif 2019 „Meilenstein zur wirtschaftlichen Fusion“

Der Gefahrtarif 2019 ist durch einige Überleitungen von Gewerbezweigen in andere Tarifstellen geprägt: In der Technologie vergleichbare Gewerbezweige werden – auch über Branchengrenzen hinweg – zusammengeführt. Dabei wurde darauf geachtet, dass Unternehmen in solchen Gefahrengemeinschaften gleichartige Unfallrisiken und Präventionserfordernisse aufweisen.

Die Anzahl der Tarifstellen wurde außerdem zur Verminderung von Beitragssprüngen reduziert. Dabei wurden die Gremien der BG RCI auch von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geleitet. Mit der neuen Gefahrtarifstruktur werden Schwankungen, etwa durch teure Unfälle, besser ausgeglichen.

Die große Herausforderung bestand darin, Mehrbelastungen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Belastungssituationen in den Branchen aus der Umlagenzusammenführung ergeben, zu minimieren. Das ist weitgehend gelungen. Dennoch muss in den Branchen Chemie, Papier und Leder voraussichtlich mit Mehrbelastungen zwischen rund 2,5 Prozent (Leder) bis zu rund 5,5 Prozent (Chemie) gerechnet werden, während die Branchen Baustoffe, Zucker sowie Bergbau entlastet werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Betriebe einer Branche künftig einen höheren beziehungsweise niedrigeren Beitrag entrichten müssen. Stärker als die genannten Effekte aus der Umlagenzusammenführung wirken sich die Ergebnisse der Neuberechnung der Gefahrklassen aus. Dabei kommt insbesondere das aktuelle Unfallgeschehen, das heißt Erfolg oder Misserfolg der betrieblichen Präventionsanstrengungen, zum Tragen. Daher gibt es in jeder Branche Gewerbezweige, in denen die Belastung zurückgeht, und andere, in denen sie zunimmt.

Derartige ungünstige Belastungsverschiebungen, die wesentlich durch das Unfallgeschehen bedingt sind, treten stark ausgeprägt bei zwei Tarifstellen auf, nämlich bei den „Betrieben mit elektrochemischen und elektrothermischen Verfahren“ (neue GTSt 09) und bei den „Holzzellstofffabriken, Holzschleifereien“ (neue GTSt 35). Bei der GTSt 35 hat dies zur Folge, dass eine Mehrbelastung von rund 125 % gegenüber dem Umlagebeitrag 2016 zu tragen ist. Davon wären – weil es sich um einen zahlenmäßig kleinen Gewerbezweig handelt - im Ergebnis nur zwei selbstständige (Haupt-) Unternehmen betroffen, für die allerdings, um die Rechtsprechung zum Übermaßverbot zu berücksichtigen, eine Gefahrklassensetzung in Form einer Stufung wegen Überschreitens der Auslöseschwelle von 100 % vorgesehen ist, so dass die Mehrbelastung zumindest zeitlich gestreckt werden kann. Es wird dabei für wenig sinnvoll und schwer vermittelbar gehalten, dass ein Gewerbezweig, dessen Gefahrklasse gestuft wird, bei gleichmäßig großen Stufen zumindest im ersten Jahr der Stufung (abhängig von der Anzahl der Stufungen und der konkreten Belastungsverhältnisse ggf. auch in weiteren Jahren) geringer belastet wird als ein Gewerbezweig, der nicht wesentlich unter der Auslöseschwelle einer Stufung liegt. Die Tarifstelle mit der nächstgrößeren Mehrbelastung (auch hier wesentlich durch die ungünstige Entwicklung der Leistungsfälle bedingt) ist die o.g. GTSt 09 mit rund 85 % Mehrbelastung im Vergleich zum Status quo; eine Stufung dieser Tarifstelle kam wegen der Unterschreitung der Auslöseschwelle im Ergebnis nicht in Betracht. Insofern wird aber für den o.g. Gewerbezweig in der GTSt 35 eine Einstiegsstufe von 90 % Mehrbelastung im ersten Jahr zugrunde gelegt (von 85 % aufgerundet). Die errechnete Gefahrklasse wird demnach erst im dritten Jahr bei der Beitragsberechnung angewendet.

Der Vorstand hat zur Entlastung aller Mitgliedsunternehmen ein Maßnahmenkonzept beschlossen, mit dem eine spürbare Reduktion der Verwaltungskosten und eine Effizienzsteigerung der berufsgenossenschaftlichen Dienstleistungen erreicht werden soll.

Auf einen Blick: Was ist neu im Gefahrtarif 2019?

• Der Geltungsbereich des Gefahrtarifs ist um die Branche Bergbau erweitert, er enthält nun alle sechs Branchen mit angeglichenen Berechnungsparametern – auf dieser Grundlage erfolgt die teilweise Zusammenführung der Branchenumlagen.
• Wegfall der Veranlagung kaufmännischer und verwaltender Teil (Branchen Bergbau, Baustoffe - Steine - Erden sowie Papierherstellung und Ausrüstung).
• Lohnsummen der Beschäftigten im kaufmännischen und verwaltenden Teil sind als Hilfstätigkeit in dem Unternehmensteil nachzuweisen, dem die Tätigkeit hauptsächlich dient (Teil II Nr. 4).
• Die Anzahl der Gefahrtarifstellen hat sich von 55 auf 35 verringert.
• Die Bezeichnungen einzelner Gewerbezweige wurden im Sinne einer Klarstellung überarbeitet (Tarifstellen 26 und 33).
• Bei Tarifstellen mit einem rechnerischen Belastungsanstieg von mehr als 100 Prozent (hier GTSt 35, Gewerbezweig „Holzzellstofffabriken, Holzschleifereien“) ist ein Stufungsverfahren vorgesehen.

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