A 1.21 Öffentliche Verkehrsflächen

Beschränkungsvorkehrungen für den nicht öffentlichen Verkehrsraum können Ampeln und Schranken in Verbindung mit Verbotstafeln sein.

 

Auf vielen Betriebs- und Firmengeländen findet – auch wenn sie im Privateigentum stehen – öffentlicher Verkehr statt. Hier sind entsprechend den Rechtsvorschriften Maßnahmen vonseiten der Unternehmen erforderlich.

Verkehrsräume

Rechtlich öffentlicher Verkehrsraum

  • liegt vor, wenn es die Verfügungsberechtigten wollen oder die Benutzung für jede Person, z. B. Kundschaft, möglich ist.

Faktisch öffentlicher Verkehrsraum

  • liegt dann vor, wenn der Verkehrsraum gewollt oder stillschweigend geduldet öffentlich benutzt wird, d. h. für jede Person zugänglich ist, z. B. Parkplatz eines Kaufhauses.

Nicht öffentlicher Verkehrsraum

  • sind Flächen, von denen die Allgemeinheit nach dem Willen der Ver­fügungsberechtigten, z. B. Eigentümer oder Pächter, tatsächlich ausgeschlossen ist.
Für Fahrzeuge und Erdbaumaschinen, die auf dem öffentlichen oder teilöffentlichen Werksgelände unterwegs sind, gelten die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Drei Bedingungen für den nicht öffentlichen Verkehrsraum

Beschränkungswille

  • Die Verfügungsberechtigten müssen Personen- und Fahrzeugverkehr zeitlich befristet oder auch dauerhaft ausschließen.

Beschränkungsvorkehrung

  • Beschränkungsvorkehrungen können Ampeln und Schranken 1 in Verbindung mit Verbotstafeln sein. Warn- oder Verbotsschilder allein reichen nicht aus.
  • Bei einem fest umrissenen Besucherkreis des Firmengeländes besteht die Möglichkeit, personenbezogene Erlaubnisausweise auszugeben.

Beschränkungskontrollen

  • Beschränkungen müssen überwacht werden.
  • Bei der Nutzung von Schranken, Ampeln usw. ist eine Einzelfallsteuerung erforderlich, bei der der Zugang durch Einzelsteuerung erlaubt oder verwehrt wird.
  • Bei Beschränkungsvorkehrungen durch Erlaubnisausweise sind diese regelmäßig zu kontrollieren.

Konsequenzen

  • Wenn das Werksgelände öffentlich oder teilöffentlich ist, gelten hier die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) 2,die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) 3 und das Pflichtversicherungsgesetz.
Wenn das Werksgelände öffentlich oder teilöffentlich ist, gelten hier die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO),die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) und das Pflichtversicherungsgesetz.

Empfehlung

  • Bezüglich Ausrüstung, Zulassung und Kennzeichnung ist Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde bzw. mit der oberen Verwaltungsbehörde aufzunehmen. Weiterhin kann der Hersteller des Fahrzeuges/Gerätes bezüglich bereits vorhandener Gutachten angesprochen werden. Die Versicherung muss über die betriebliche Situation informiert werden. Die Führerscheine der Beschäftigten sind zu kontrollieren.

Weitere Informationen

  • Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FEV)
  • Präventionspaket „Öffentliches Privatgelände“ der BG RCI